Frankfurt am Main, 08. August 2023. Der Internationale Bund (IB) übt deutliche Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung bei den Programmen "Jugendmigrationsdienste (JMD)" und "Respekt Coaches (RC)". Sie werden aus dem Bundesfamilienministerium gefördert. "Diese massiven Kürzungen in sensiblen Bereichen gefährden die Integration der vielen nach Deutschland zugezogenen und geflüchteten Menschen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratie. Angesichts von Umfragen, die die AfD bei 20 Prozent sehen, ist dies wohl keine Übertreibung", mahnt IB-Präsidentin Petra Merkel.
Die Jugendmigrationsdienste unterstützen junge Menschen mit Migrationsbiografie zwischen zwölf und 27 Jahren unabhängig vom Aufenthaltsstatus bei der sprachlichen, schulischen und beruflichen Integration. Dies ist eine gesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe! Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sieht für diesen Bereich eine Kürzung von zehn Millionen Euro vor. Die Zahl der nach Deutschland Einwandernden hat 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Jährlich werden über 120.000 junge Menschen von bundesweit 1.500 Mitarbeitenden in den rund 500 Jugendmigrationsdiensten betreut.
Nun steht jedoch in Frage, ob das JMD-Programm in der aktuellen Form überhaupt weitergeführt werden kann. Denn für eine angemessene Finanzierung, wie sie der Koalitionsvertrag übrigens vorsieht, wäre aufgrund steigender Kosten und Zuzugszahlen ohnehin eine Budget-Aufstockung nötig gewesen. Die Herausforderungen für Geflüchtete, wie Wohnungs-, Ausbildungs- und Jobsuche sowie Spracherwerb nehmen flächendeckend zu. Sie sind das Kerngeschäft der Jugendmigrationsdienste.
„Respekt Coaches“ sind das einzige innovative Modell für die Arbeit mit jungen Menschen im Schnittpunkt „Sozialarbeit / politische Bildung“
Im Programm „Respekt Coaches“ engagieren sich seit 2018 rund 400 Fachkräfte an 600 Kooperationsschulen mit dem Ziel, durch Gruppenangebote Menschenfeindlichkeit und Extremismus vorzubeugen und jungen Menschen in ihrer Lebenswelt demokratische Werte zu vermitteln. Eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung hat die hohe Effektivität des Programms bestätigt. Fachleute bezeichnen es als einziges innovatives Modell für die Arbeit mit jungen Menschen im Schnittpunkt von Sozialarbeit und politischer Bildung. Dies hat auch der 16. Kinder- und Jugendbericht im Auftrag des Bundesfamilienministeriums dargelegt.
Dass ausgerechnet dieses renommierte Bundesvorhaben aufgrund fehlender Finanzierung vorzeitig zum Jahresende 2023 auslaufen muss, ist eine gravierende Fehlentscheidung. Sie hätte zur Folge, dass der Bund ein wesentliches Instrument zur Demokratiebildung fahrlässig verliert. Das gilt besonders, da 2024 in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Landtagswahlen sind und rassistische, antisemitische und politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland rapide zunehmen. Vor diesem Hintergrund kann der IB die Kürzungen absolut nicht nachvollziehen. Sie stehen im krassem Widerspruch zum Koalitionsvertrag.
Eigentlich hätte das Respekt-Coaches-Programm bis mindestens Ende 2024 bestehen sollen. Den Trägern wurden dafür vom Bund 20 Millionen Euro garantiert. Die geplanten Kürzungen strapazieren daher ihr Vertrauen in den Fördermittelgeber aufs Äußerste.
Der IB wird in den nächsten Tagen seinen Protest gegen die Kürzungen – gemeinsam mit weiteren Trägern – in einem Schreiben an zuständige Bundespolitiker*innen noch näher erläutern und fachlich begründen. Der Deutsche Bundestag hat die Hoheit über den Bundeshaushalt und muss diesen letztendlich auch inhaltlich verantworten.
Über den Internationalen Bund:
Der Internationale Bund (IB) ist mit mehr als 14.000 Mitarbeitenden einer der großen Dienstleister in der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit in Deutschland. Er unterstützt Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren*Seniorinnen dabei, ein selbstverantwortetes Leben zu führen – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Sein Leitsatz „Menschsein stärken“ ist für die Mitarbeitenden Motivation und Orientierung.
Weitere Informationen:
Internationaler Bund (IB)
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